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RECHTSANWALT  LAMOTTKE

  

Unerlaubtes Entfernen
vom Unfallort (Unfallflucht)

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RECHTSANWALT 

OLAF LAMOTTKE
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Direktkontakt: 
0231 422100

Benninghofer Str. 161, 44269 Dortmund
RA.Lamottke@t-online.de


Ihre Vorteile im Überblick:

  • Über 27 Jahre: Erfahrung im Verkehrsrecht
  • Über 17 Jahre: geprüfter Fachanwalt für Verkehrsrecht
  • Über 22 Jahre: ACE-Vertrauensanwalt Verkehrsrecht
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1. Was bedeutet Unfallflucht? 

Die Verkehrsunfallflucht heißt juristisch korrekt gemäß § 142 StGB "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort". Sie betrifft alle Verkehrsteilnehmer, also neben Auto-. Lkw- und Motorradfahrer auch Fahrradfahrer und Fußgänger. Die Fahrerflucht ist ein Vorsatzdelikt. Dies bedeutet, dass man Kenntnis vom Unfall haben muss. Wenn man den Unfall nicht bemerkt hat, macht man sich (theoretisch) nicht gem. § 142 StGB strafbar. Entscheidend ist indes in diesen Fällen, ob die optische, akustische oder taktile Wahrnehmbarkeit dem Täter objetktiv nachgewiesen werden kann (Sachverständigengutachten).

Verkehrsunfallflucht Dortmund

2. Der Gesetzestext lautet: 

§ 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich

1.nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder

2.berechtigt oder entschuldigt

vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.

(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.

(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).      

(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.


3. Welche Strafen drohen in der Regel?

Der Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort birgt für den Fahrer erhebliche Risiken und Strafen!

    
Schaden unter  600 €    

  • Geldauflage
  • (-) Punkte
  • (-) Fahrerlaubnisentzug 


Schaden unter 1.300 €         

  • geringe Geldstrafe
  • 2 Punkte                              
  • Fahrerlaubnisentzug bis zu 3 Monate


Schaden höher als 1.300 €     

  • höhere Geldstrafe               
  • 2 Punkte                  
  • Fahrerlaubnisentzug oft sofort!    6 - 12 Monate


4. Ansatzpunkte für Verteidigung 

Mit Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht besteht oft die Möglichkeit, den Tatvorwurf zu entkräften oder zumindest das Strafmaß zu verringern. Daher sollten Sie unbedingt einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrechtbeinschalten, wenn Sie wegen einer Verkehrsunfallflucht beschuldigt werden. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht verfügen, übernimmt diese in der Regel die Kosten für Ihre Verteidigung, was der Anwalt für Sie vorab klärt.

Für einen für Verkehrsrecht-Fachanwalt  bestehen zahlreiche Ansatzpunkte zur Verteidigung beim Vorwurf der Fahrerflucht beispielsweise:

  • kein Unfall: zB. bei belanglosem Sach- oder Körperschaden unter 50,00 EUR 
  • kein öffentlicher Straßenverkehr: z.B. auf Privatgrundstücken
  • kein Unfallbeteiligter: z.B. Halter, der erst nach dem Unfall an der Unfallstelle hinzukommt  
  • kein Entfernen vom Unfallort: Erreichbarkeit des Unfallbeteiligten in der Nähe des Unfalls mit Wissen der feststellungsbereiten Personen 
  • kein Vorsatz: Unfallverursacher verläßt vor Ablauf der einer angemessenen Wartefrist den Unfallort  um den Geschädigten persönlich aufzusuchen
  • Irrtumsproblematik: z.B. Täter glaubt, es sei kein Schaden entstanden
  • Bemerkbarkeit des Unfalls: optisch, akustisch, taktil 
  • Schadenshöhe: Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört es, die genaue Schadenshöhe am Unfallgegnerfahrzeug, die sehr wichtig für die Höhe des Strafmaßes ist,  kritisch zu hinterfragen. Mitunter sind in dem Kostenvoranschlag oder in das Sachverständigengutachten Altschäden einkalkuliert. Die Lack-Repair-Methode ermöglicht es zudem, Schäden preisgünstig für wenige hundert Euro reparieren zu lassen. 


5. Wirkt sich Reue immer strafmildernd aus?

Wer Unfallflucht begeht, aber anschließend Reue zeigt und den Unfall der Polizei meldet, kann auf Strafmilderung hoffen, wenn die nachträgliche Meldung innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall erfolgt und dieser nicht im fließenden Verkehr passiert ist. Zudem darf kein bedeutender Fremdschaden (in der Regel mehr als 1400 Euro) entstanden sein und der Unfallgegner darf die Tat noch nicht entdeckt und gemeldet haben.


6. Was Sie tun sollten, wenn die Polizei gegen Sie ermittelt!

(1) Wenn die Polizei bei Ihnen zu Hause  klingelt und Sie als Beschuldigter verdächtigt eine Unfallflucht begangen zu haben, sollten Sie von unbedingt Ihrem  Schweigerecht Gebrauch machen.  Sie teilen daher den Polizisten mit: 

"Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch und werde mich ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich äußern. Bitte senden Sie mir Ihren Tatvorwurf schriftlich zu." 

Alsdann beauftragen Sie sofort einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit Ihrer Vertretung  und Verteidigung. Dieser wird dann alles notwendige für Sie in die Wege leiten, insbesondere Akteneinsicht nehmen, um die Beweislage zu prüfen und eine Verteidigungstaktik zu bestimmen. 

Merke: Wer als Beschuldigter vernommen werden soll muss nicht bei oder  vor der Polizei aussagen oder deren Fragen beantworten!!  

Was Sie trotz Schweigerechts mitteilen müssen:  Auch wenn Sie das Recht haben, zu schweigen, müssen Sie grundsätzlich die Feststellung zu Ihrer Person und Ihrem Fahrzeug ermöglichen, also Ihre Personalien geben und sich ausweisen und das fragliche Fahrzeug besichtigen lassen. Zur Schuldfrage etc. und zur Person des Fahrers müssen Sie sich dagegen wie gesagt indes nicht äußern!

Wenn Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, darf das nicht als  Schuldgeständnis gewertet werden, sondern Ihnen muß die Tat mit zulässigen Beweismitteln erst einmal eindeutig nachgewiesen werden. Denn nur weil Ihnen das Fahrzeug gehört, müssen Sie z.B. nicht automatisch der Fahrer des Fahrzeuges gewesen sein oder selbst wenn Sie Fahrzeugführer waren, müssen Sie nicht den Unfall bemerkt haben. 

(2) Wenn die Polizei bei Ihnen zu Hause  klingelt und Sie als Halter oder sonstiger Zeuge Angaben zum Fahrer machen sollen, der aber ein naher Verwandter von Ihnen ist, sollten Sie von unbedingt Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.  Sie teilen daher den Polizisten mit: 

"Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch."

Als Ehegatte, Lebenspartner/in, Verlobte/r, naher Angehörige/r eines Beschuldigten haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO. Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet, dass Sie gar nichts sagen müssen. 

§ 52 StPO lautet:
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1. der Verlobte des Beschuldigten;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.


7. Kann man bei einer Unfallflucht den Führerschein verlieren?

  • Ja. Bei einer Verurteilung wegen Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis entzogen werden und der  Führerschein muss abgegeben werden.  Voraussetzung hierfür ist die Feststellung des Gerichts, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Ungeeignet ist man in der Regel dann, wenn bei der Unfallflucht eine Person nicht unerheblich verletzt wurde oder ein bedeutender Fremdschaden (ab 1.300 EUR - 1400 EUR) entstanden ist. Oft übersieht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht aber, dass es bei der Beurteilung des entstandenen Fremd-Sachschadens nicht auf die tatsächliche Höhe ankommt – eine Summe, die oft durch einen Kostenvoranschlag oder ein Sachverständigengutachten ermittelt wurde. Entscheidend ist nämlich, was der Beschuldigte erkennen konnte und nur wenn dieser wusste oder wissen konnte, dass ein bedeutender Schaden entstanden war, greift die Regelvermutung für dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Abzustellen ist also auf die Schadenshöhe, wie sie sich aus der Perspektive des Beschuldigten darstellt. Nur wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte erkennen konnte, dass er an einem Unfall beteiligt gewesen war, der zu einem Fremdschaden von mindestens 1.300 EUR geführt hat, kommt die Regelfolge des Fahrerlaubnisentzugs zum Tragen.
  • Ein Indiz für die fehlende Erkennbarkeit, dass ein so hoher Fremdschaden verursacht worden war, ist insbesondere zu werten, wenn die den Unfall aufnehmende Polizei die Schadenshöhe schon geringer eingeschätzt hat. Es ist nicht anzunehmen, dass der Unfallbeteiligte mit einer höheren Schadenssumme rechnen musste, als sie die erste Einschätzung der Polizei ergeben hat. Maßgeblich ist außerdem der Zeitpunkt der Tat, das heißt der Moment, als er die Unfallstelle verließ. Wenn sich nachträglich in der Werkstatt ein höherer Schaden herausstellt, kann das nicht entscheidend sein.
  • Darüber hinaus ist im Falle einer Anschuldigung einer Unfallflucht auch immer die zivilrechtliche Schadenersatzforderung des Geschädigten zu erwarten, da letztlich die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Unfallflucht (Obliegenheitsverletzung) nicht einstandspflichtig ist bzw. Regress bei Ihnen nimmt.  


8. Was gilt bei Unfallflucht in der Probezeit?

Eine Unfallflucht in der Probezeit stellt einen sogenannten A-Verstoß dar und hat grundsätzlich harte Konsequenzen für die Probezeit. Bei einer rechtskräftig festgestellten Unfallflucht verlängert sich die Probezeit um zwei weitere Jahre, also somit auf insgesamt vier Jahre. Dazu ordnet die zuständige Behörde ein Aufbauseminar an.

9. Sind Sie selbst das Opfer einer Fahrerflucht? Unfallflucht Dortmund

Wenn Ihr Fahrzeug beschädigt wurde, informieren Sie als erstes die Polizei. Eventuell hat der Verursacher den Schaden bereits gemeldet, und die Polizei hat Sie nur noch nicht informiert. Andernfalls können Sie direkt Strafanzeige erstatten. Hilfreich ist es auch, wenn Sie den Unfallort sowie den Schaden an Ort und Stelle fotografieren. Notieren Sie sich Ort/Parkplatz und Uhrzeit ganz genau. Fragen Sie eventuell auch Anwohner oder  Geschäftsinhaber, ob sie etwas gesehen haben. Spuren des anderen Fahrzeugs an ihrem Auto, etwa Glas- oder Plastiksplitter oder Lackspuren, können ebenfalls bei der Suche nach dem Täter helfen und werden von der Spurensicherung der Polizei aufgenommen. Wird der Verursacher ausfindig gemacht, muss er für den Schaden aufkommen. Andernfalls kommt – wenn vorhanden – ihre Kaskoversicherung für den Schaden auf. Die Vollkasko zahlt dann alle Beschädigungen, die Teilkasko nur solche am Glas. Allerdings müssen Sie bei der Regulierung über Ihre Vollkasko damit rechnen, dass sich ihr Schadensfreiheitsrabatt reduziert. 


10. Wie viele Punkte erhält man bei einer Fahrerflucht?

Die Unfallflucht stellt eine Straftat dar. Eine rechtskräftige Verurteilung wird im Flensburger Fahreignungsregister eingetragen. Die Unfallflucht wird dabei mit drei Punkten bewertet. Nähere Einzelheiten finden sich in der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV.


11. Erste Hilfemaßnahmen gegenüber der Polizei!

  • Vom Schweigerecht Gebrauch gegenüber der Polizei machen!
  • Keine Selbstbeschuldigung!
  • Keine Mithilfe bei der Überführung naher Angehöriger!


12. Aktuelle Urteile


13. zusätzliche weitere  Informationen  

 


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Unfallflucht Dortmund

In allen Fällen ist es ratsam einen erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. Vertrauen Sie meiner Erfahrung in zahlreichen anderen gleichgelagerten Fällen. Ich weiss, worauf es ankommt, um Ihre Rechte zu wahren.  Ich habe unzählige Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort geführt. Ich berate und vertrete Sie gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft, Versicherung und vor Gericht.


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